Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg; Beamtenverhältnis; Schadensersatz; Verletzung der Fürsorgepflicht; Amtshaftung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Dienstherrnpflichten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Streitigkeiten über einen beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Dienstherrnpflichten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 16.03.1994 - 4 B 223.93

  Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Rechtsmitteln - Anspruch auf eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 C 12.857

  Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; vgl. BVerwG, B.v. 16.3.1994-4 B 223.93 - NVwZ 1994, 782).
• BVerwG, 19.11.1997 - 2 B 178.96

  Schadenersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung als Beamter - Alleinige …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 C 12.857

  Denn mit Blick auf Art. 34 Satz 3 GG und § 17 Abs. 2 Satz 2 GVG besteht für Amtshaftungsansprüche eine alleinige Entscheidungszuständigkeit der ordentlichen Gerichte; insoweit scheidet auch der Ausspruch einer teilweisen Unzulässigkeit des Rechtswegs und einer teilweisen Verweisung des Rechtsstreits aus (BVerwG, B.v. 19.11.1997 - 2 B 178.96 - RdNr. 2;… Sodan in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 40 RdNr. 151).
• OVG Berlin, 29.09.1992 - 4 B 24.91

  Fehldiagnose; Haftung des Dienstherrn; Untersuchung; Gesundheitszeugnis; …

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 C 12.857

  Dementsprechend behandelt auch das vom Verwaltungsgericht für ein bloßes Tätigwerden in allgemeinem öffentlichen Interesse angeführte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 29. September 1992 -4 B 24.91- allein die Begründetheit einer beamtenrechtlichen Klage auf Schadensersatz, die der dortige Kläger - gleichzeitig mit einer Amtshaftungsklage im ordentlichen Rechtsweg (vgl. RdNr. 7 a.E.) - im Verwaltungsrechtsweg erhoben hatte.
• VGH Bayern, 23.11.2011 - 4 C 11.1060

  Rechtsweg; Wasserverband; Wasserversorgung; Erschließung

  Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2012 - 6 C 12.857

  Die Kosten der erfolgreichen Rechtswegbeschwerde sind gemäß § 154 Abs. 1 VwGO von der Gegenseite, die sich dem Rechtsmittel widersetzt hat, zu tragen (vgl. BayVGH, B.v. 23.11.2011 - 4 C 11.1060- RdNr. 6 m.w.N.).

• VG München, 03.01.2019 - M 21 M 17.3201

  Verwirkung eines kostenrechtlichen Erstattungsanspruchs

  Auf die hiergegen von dem Kläger durch seine Bevollmächtigten eingelegte und unter dem 10. April 2012 dem Landgericht Wiesbaden verkündete Rechtswegbeschwerde hob der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 19. Juni 2012 (Az. 6 C 12.857) den Verweisungsbeschluss vom 19. März 2012 auf und erklärte den Verwaltungsrechtsweg für zulässig.

  Geklärt ist dadurch auch, dass - trotz der Nichtbeachtung des § 17b Abs. 1 Satz 1 GVG sowohl durch das Verwaltungsgericht als auch das Landgericht - aus dem hier maßgeblichen Blickwinkel eines verständigen Beteiligten im Zeitpunkt der kostenverursachenden Handlung die Kostenabrechnung der für das zivilgerichtliche Verfahren bestellten Rechtsanwälte sowohl dem Grunde nach als auch hinsichtlich des Abstellens auf den mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 13. Juli 2012 (Az. 6 C 12.857) festgesetzten Gegenstandswert berechtigt war.

• VG Aachen, 05.10.2017 - 9 K 543/16

  Rechtsweg; Kosten; Klassenfahrt; Verwaltungsvertrag; Schriftform; …

  Eine Teilverweisung käme wegen Identität des Streitgegenstandes, vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 C 12.857 -, juris Rn. 9, dieses Anspruchs mit dem Anspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss nicht in Betracht.
• VGH Bayern, 02.06.2014 - 6 C 14.903

  Kostenfestsetzung; erstattungsfähige Aufwendungen; Rechtsanwaltskosten; …

  Auf die fristgerecht beim Verwaltungsgericht erhobene Beschwerde des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 19. Juni 2012 - 6 C 12.857 - den Verweisungsbeschluss aufgehoben.
• VGH Bayern, 27.07.2015 - 6 C 15.1346

  Rechtswegbeschwerde; Verwaltungsrechtsweg; Zuständigkeit der Gerichte für …

  Die Kosten der erfolgreichen Rechtswegbeschwerde sind gemäß § 154 Abs. 1 VwGO von der Gegenseite" die sich dem Rechtsmittel widersetzt hat" zu tragen (BayVGH" B.v. 19.6.2012 - 6 C 12.857 - juris Rn. 10).
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 6 ZB 12.1829

  Fürsorgepflicht; Schadensersatz; Bewerbung (Europol)

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47, § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V. mit Satz 1 Nr. 1 und § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG; wegen der Höhe des Streitwerts wird auf den Beschluss vom 13. Juli 2012 - 6 C 12.857 - über den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit in dem vorangegangenen Rechtswegbeschwerdeverfahren verwiesen.